JudikaturJustizRS0131373

RS0131373 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2017

RS0131373 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Neben dem Pfandbestellungsvertrag unterliegt auch der Pfandvertrag grundsätzlich dem allgemeinen Vertragsrecht des ABGB. Dementsprechend werden auch die Willenserklärungen, die zum Pfandbestellungsvertrag bzw Pfandvertrag führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also auch dem allfälligen Urkundeninhalt) vorgeht.

Entscheidung
1

  • 9Ob65/16y—OGH Entscheidung

    26. Januar 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die aufgrund der Beschlüsse des Bezirksgerichts Bad Ischl, jeweils vom 28. August 2013 zu TZ ***** und TZ ***** erfolgten Eintragungen im Grundbuc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Klägerin sind zugunsten des Beklagten zwei Pfandrechte einverleibt. Diese fanden ihre Grundlage in zwei zwischen den Parteien abgeschlossenen Pfandbestellungsverträgen vom 10. 5. 2013 und 6. 8. 2013. Im Pfandbestellungsvertrag vom 10…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin zulässig, weil sich die Beurteilung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin auch berechtigt. 1. Voraussetzung für eine L…