RS0131365 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Im Firmenbuch ist seit 4. 5. 2010 die S***** KG (künftig „KG“) eingetragen, deren Komplementär der geschäftsführende Alleingesellschafter der seit 11. 12. 2015 im Firmenbuch eingetragenen i***** GmbH (künftig „GmbH“) ist und die nur eine Kommanditistin hat. Nachdem bei der KG mit Eingabe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Der auf die Bewilligung der bei der KG begehrten Eintragungen gerichtete Abänderungsantrag ist verfehlt, weil diese Eintragungen nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind. 2. Unzutreffend begründet das Rechtsmittel den Aufhebungsa…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „B*****“ ***** GmbH (in der Folge „GmbH“) ist seit 31. 5. 2005 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Revisionsrekurswerber ist seit 3. 12. 2015 deren selbstständig vertretungsberechtigter Geschäftsführer. Die GmbH war unbeschränkt haftende Gesellschafter…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber trägt im Rechtsmittel im Wesentlichen vor, die (im Folgenden noch darzustellende) Lehre habe sich eindeutig dahingehend geäußert, dass für den Vermögensübergang nach § 142…