JudikaturJustizRS0131342

RS0131342 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2017

RS0131342 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld‑Fonds voraussetzt, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenz ‑Ausfallgeld bestand. Eine Ausweitung der Sicherungsgrenzen des IESG ist mit dieser Bestimmung nicht verbunden.

Entscheidung
1

  • 8ObS17/16g—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 16. Juli 2012 bis 15. April 2015 bei der X***** GmbH beschäftigt, über deren Vermögen am 10. April 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Dienstverhältnis endete durch Austritt gemäß § 25 IO. Der Kläger hatte von seiner Arbeitgeberin zunächst fristger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 3a Abs 1 erster Satz IESG gebührt Insolvenz-Ausfallgeld für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1…