RS0131334 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob der Begriff „Pension“ in § 145 Abs 1 Z 3 GSVG auch anteilige Sonderzahlungen enthält. 1.1 Nach § 145 Abs 1 GSVG ergibt sich das Ausmaß der Witwenpension aus einem Hundertsatz der Pension des (der) Versicherten. Wenn der (die) Versicherte im…