Spruch 1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…
Text Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…
