JudikaturJustizRS0131285

RS0131285 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2017

RS0131285 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wurde ein Schriftsatz nicht von der Partei, sondern von ihrem Rechtsanwalt verfasst, kommt in der Regel die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Partei nicht in Betracht, weil die beleidigenden Äußerungen keine Prozesshandlung darstellen und der Partei daher nicht zuzurechnen sind (vgl § 34 ZPO). Anders ist dies zu beurteilen, wenn die Formulierungen einem Auftrag der Partei entsprechen.

Entscheidung
1

  • 9Ob4/17d—OGH Entscheidung

    28. Februar 2017
    Spruch

    1. Der Antrag auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Verhängung einer Ordnungsstrafe von 1.000 EUR über die klagende Partei ersatzlos aufgehoben. 3. Die Klägerin h…

    Text

    Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von 5.131,20 EUR sA. Das Klagebegehren wurde in erster Instanz abgewiesen. Der Berufung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht nicht Folge gegeben und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Mit Schriftsatz vom 3. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung berechtigt. 1. Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch das Rechtsmittelgericht ist der Rekurs unabhängig von der Höhe der verhängten Ordnungsstrafe, einer allfälligen Wertgrenze für die Erhebung des Rechtsmittels oder dem Vorliegen einer erh…