JudikaturJustizRS0131284

RS0131284 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 2017

RS0131284 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Begriff „gemeinsam“ in § 3 Abs 2 PSG bedeutet zunächst einmal „einstimmig“, das heißt mit übereinstimmenden Willen, sofern nicht Mehrheitsbeschlüsse vorgesehen sind. „Gemeinsam“ ist zwar nicht notwendigerweise als Mitwirkung an einer gemeinschaftlichen Urkunde zu lesen. Jedenfalls ergibt sich aber aus dem Begriff „gemeinsam“, dass die übereinstimmenden Willenserklärungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang (maximal einige Tage) erfolgen müssen. Auch eine nachträgliche Genehmigung scheidet mangels zeitnahen gemeinsamen Handelns aus.

Entscheidung
1

  • 6Ob122/16h—OGH Entscheidung

    27. Februar 2017
    Spruch

    I. Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben . II. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Es wird zwischen der Klägerin und einerseits den erst- und drittbeklagten Parteien sowie anderseits den zweit- und drittbeklagten Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: In den 1960er-Jahren war der Drittbeklagte Angestellter der K*****fabrik ***** und stellte für dieses Unternehmen außerdem als Einzelunternehmer Hilfsprodukte, darunter Lötwasser und Polyesterbeschichtungen für Karniesen, her. Ursprünglich war der Drittbeklagte als Konstrukteur …

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass nach § 33 Abs 3 Satz 2 PSG die Änderung der Stiftungsurkunde mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam wird und insoweit konstitutiv ist (RIS-Justiz RS0123556; 6 Ob 101/11b; Arnold PSG 2 § 3…