JudikaturJustizRS0131274

RS0131274 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2017

RS0131274 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Einem Handelsvertreter, der überwiegend im Gebiet der Europäischen Union tätig war, steht auch dann ein unabdingbarer Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn der Unternehmer seinen Sitz außerhalb der EU hat und der Vertretervertrag die Anwendung außereuropäischen Rechts vorsieht, in dem ein derartiger Anspruch nicht anerkannt wird. Einer darauf lautenden Schiedsklausel ist daher die Anerkennung zu versagen.

Entscheidung
1

  • 5Ob72/16y—OGH Entscheidung

    01. März 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass die Prozesseinreden der beklagten Partei verworfen werden. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwie…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wien, begehrt von der in New York situierten Beklagten 250.000 EUR als Ausgleichsanspruch (in analoger Anwendung von § 24 HVertrG) mit dem Vorbringen, die Beklagte habe das zwischen den Parteien geschlossene Agency Agreement („Agreement“) rechtsw…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Allgemeine Grundsätze: 1. Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit gemäß § 27a JN ist schon dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit erfüllt sind. Für die Fälle der inländischen Gerichtsbarkeit aufgrund von Völkervertragsrecht oder au…