JudikaturJustizRS0131271

RS0131271 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2016

RS0131271 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Insolvenzentgelt. Nach § 3 Abs 3 IESG sind für die Berechnung gesicherter Ansprüche ausschließlich gesetzliche oder kollektivvertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine maßgebend. Eine einzelvertragliche Regelung dazu bleibt unbeachtlich. Da für einen freien Dienstnehmer weder ein kollektivvertraglicher noch ein gesetzlicher Kündigungstermin besteht, ist die Kündigungsfrist ab Wirksamkeit der Auflösungserklärung zu berechnen.

Entscheidung
1

  • 8ObS15/16p—OGH Entscheidung

    25. November 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 6. bis 4. 10. 2015 bei der späteren Schuldnerin, einem Sanatorium, als Orthopäde beschäftigt; er war freier Dienstnehmer. Im zugrunde liegenden freien Dienstvertrag war vereinbart, dass der Vertrag von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Sicherung der einem freien Dienstnehmer zustehenden Kündigungsentschädigung im Sinn des § 3 Abs 3 IESG noch nicht ausführlich Stellung genommen hat. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger steht weiterhin auf dem Sta…