JudikaturJustizRS0131270

RS0131270 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2017

RS0131270 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Jedenfalls bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage zu Lasten des Insolvenzentgeltfonds kann dieser Umstand im IESG-rechtlichen Verfahren selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand im Vorverfahren nicht von der Bindungswirkung des § 7 Abs 1 IESG umfasst.

Entscheidung
1

  • 8ObS2/17b—OGH Entscheidung

    22. Februar 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. September 1992 bis 30. April 2002 als Angestellte bei der späteren Schuldnerin, einer Kommanditgesellschaft, beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses wurde der Klägerin die Abfertigu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche ist im Sinn des § 1 Abs 2 IESG eine im Verfahren nach dem IESG von Amts wegen zu prüfende Anspruchsv…