JudikaturJustizRS0131248

RS0131248 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. März 2017

RS0131248 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurde. Damit wird in der Sache der Zweck der Haftungsnorm angesprochen: Wie in der Verschuldenshaftung ist zu fragen, welche Schäden nach diesem Zweck in den Schutzbereich der Norm fallen und welche nicht. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges Zurechnungskriterium, das neben jenes der adäquaten Verursachung tritt.

Entscheidungen
2

  • 2Ob55/17b—OGH Entscheidung

    28. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 2. 10. 2015 zu bezahlen, wird abgewiesen.“ Die klagende Partei ist sc…

    Text

    Entscheidungsgründe: Strittig ist die Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Traktors als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet. Dem liegt folgender Sachverha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von jüngst ergangener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Der Beklagte macht geltend, die Rechtsansicht der Vorinstanzen würde zu einer Ausuferung der Haftung nach dem EKHG führen. Bei e…

  • 2Ob188/16k—OGH Entscheidung

    23. Februar 2017
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.555,28 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 425,88 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet. Dem liegt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die Haftung des Halters nach § 1 EKHG setzt einen Unfall „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs voraus. 1.1. Nach den Leitsätzen der Rechtsprechung muss für dieses Tatbestandsme…