JudikaturJustizRS0131228

RS0131228 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 2016

RS0131228 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Klagsführung im Sinn des § 150 Abs 4 IO (auf Geltendmachung der Quotenforderung aus dem Zahlungsplan gegen den Schuldner) kommt erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans und der daran anknüpfenden Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 152b Abs 2 IO) in Betracht. Der Klagsführung vor diesem Zeitpunkt steht die Prozesssperre nach § 6 IO und damit die Unzulässigkeit des Prozesswegs entgegen.

Entscheidung
1

  • 8Ob83/16p—OGH Entscheidung

    27. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die dem Gläubiger DI K***** S***** zur Geltendmachung seiner vom Schuldner bestrittenen Forderung gesetzte 30 tägige Frist wird dahin verlängert, dass diese Frist mit Eintr…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. 11. 2014 wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dem Schuldner wurde die Eigenverwaltung entzogen und Mag. Klaus Haslinglehner zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Prüfungstagsatzung fand am 14. 1. 2015 stat…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Klagsfrist im Sinn des § 150 Abs 4 IO eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht vorliegt. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Der Gläubiger stützt sein Rechtsmittel auf die Prozesssperre des § 6 IO. Da ein (anderer) Gläubiger gegen di…