JudikaturJustizRS0131189

RS0131189 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2016

RS0131189 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 Abs 1 GlBG kommt es nicht darauf an, ob das Tragen eines Gesichtsschleiers in konkreten Religionsvorschriften des Islam eine ausreichende Grundlage hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass (auch) das Tragen des Gesichtschleiers als Ausdruck religiöser Gebräuche und als Ausdruck einer ernsthaften Gewissensentscheidung unter dem Schutz des Art 9 EMRK steht, weil es sich dabei um die tatsächliche Übung eines bestimmten Glaubens oder eines Bekenntnisses handelt. Das ist beim islamischen Gesichtsschleier mit länderspezifischen Unterschieden der Fall.

Entscheidung
1

  • 9ObA117/15v—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Den Rekursen beider Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.200 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Klagebegehren, die beklag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten, einem öffentlichen Notar, vom 12. 1. 2009 bis zum 15. 7. 2014 als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung vom 11. 4. 2014 zum 15. 7. 2014. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren der Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse beider Parteien sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Beide Rekurse sind auch teilweise berechtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Rekurse der Parteien bei den einzelnen Themen jeweils gemeinsam behandelt. I. Zur Frage der Diskriminierung der Klägeri…