Spruch Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: Die Vorinstanzen hoben die mit Beschluss des Erstgerichts vom 6. 11. 2015 bewilligte Aufkündigung des Bestandvertrags betreffend ein Geschäftslokal in Wien auf. Die Klägerin habe die am 4. 11. 2015 bei Gericht eingelangte und der Beklagten am 10. 11. 2016 zugestellte Aufkündigung zum 29.…
Rechtliche Beurteilung 1. Bis zur Änderung des § 563 ZPO durch die Zivilverfahrensnovelle 2009 entsprach es ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Richtigstellung des Kündigungstermins durch die aufkündigende Partei nach Erlassung der Aufkündigung grundsätzlich nur bei Sanierung offenkundiger, das h…
