RS0131161 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist aufgrund einer Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten R***** AG (künftig: die Gesellschaft) mit Sitz in Wien. In den Jahren 2013, 2014, 2016 und 2017 fanden Wahlen in den Aufsichtsrat der Gesellschaft statt. Auf keinem der vom Nominier…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin erhebt mit dem Haupt- und dem ersten Eventualbegehren eine Beschlussanfechtungsklage gemäß §§ 195 ff AktG, mit ihrem zweiten und dritten Eventualbegehren begehrt sie die Feststellung der Nichti…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Aktionär der Beklagten und hat in der Hauptversammlung am 20. 3. 2015 gegen folgende Beschlüsse gestimmt und Widerspruch zur Niederschrift erklärt: „ 1. Die Ausschüttung von dem sich aus dem Geschäftsjahr vom 01. 10. 2013 bis 30. 09. 2014 ergebenden Bilanzgewinn i…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: 1.1. In der Entscheidung 3 Ob 59/07h hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, die Hauptversammlung dürfe ohne satzung…