RS0131142 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] A m 12. 8. 2019 unterfertigte der gemein s am mit der Kindesmutter obsorgeberechtigte Kindesvater beim Kinder- und Jugendhilfeträger eine Vereinbarung über die Unterstützung der Erziehung, woraufhin etwa halbjährliche „Hilfeplangespräche“ beim Kinder- und Jugendhilfeträger stattfan…

[4] D er dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i Sd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [5] 1. N ach § 40 Abs 4 Oö KJHG sind d ie Eltern verpflichtet, eine „ Gefährdungsabklärung“ durch den Kinder- und Jugendhilfeträger zu ermöglichen, indem sie die erforderlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Auftrags an die Mutter zur monatlichen Übermittlung eines Drogenscreenings (Teil 2 von Spruchpunkt 2.1 des erstgerichtlichen Beschlusses) sowie zur Absolvierung der ambulanten Betreuung (Spruchpunkt 2.3) un…

Begründung: Der vierjährige J***** ist das außer der Ehe geborene Kind der M***** P*****, geboren am *****, und des im Herbst ***** verstorbenen A***** Z*****; die Obsorge über das Kind steht der Mutter zu. Sie hat noch die 16 jährige Tochter A***** (Halbschwester von J*****), für die ebenfalls ein…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. Mit ihrem Revisionsrekurs we…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Eltern des knapp 13 jährigen Kindes waren verheiratet und lebten zunächst in Slowenien, wo es zwischen den Eltern bereits zu Auseinandersetzungen gekommen war. Die slowenischen Behörden trugen den Eltern eine Ehetherapie auf, wobei nicht feststeht, ob sie sich einer solchen Therapie…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über den Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf Übertragung der Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Spruchpunkt 5b dahingehend abgeändert, dass insoweit der antragabweisende Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antrag der Mutter auf Ersatz der Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird zurückge…

Begründung: Die derzeit noch 13 jährige Minderjährige entstammt der am 8. August 2008 rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Zwischen den Eltern bestehen seit Jahren massive Differenzen über Obsorge und Kontaktrecht. Seit dem Beschluss vom 13. Mai 2014 (ON 478) ist der Vater durchgehend allei…

1.1. Soweit die Revisionsrekurswerberin mit einer Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wegen Befangenheit des Vorsitzenden des Rekurssenats argumentiert, ist ihr die mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Landesgerichts Krems an der Donau vom 30. Jänner 2018, GZ 2 Nc 86/17v 5, ent…

Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird hinsichtlich der beantragten Elternberatung dahin abgeändert, dass der Beschluss ON 319 des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Minderjährigen befinden sind in Obsorge bei der Mutter. Gegenständlich ist der Kontaktrechtsantrag des Vaters bezüglich beider Minderjähriger sowie dessen Antrag, der Mutter Erziehungsberatung bzw den Eltern eine gemeinsame Elternberatung aufzutragen. Der zum Zeitpunkt des erstgerich…

I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1. Die Vorinstanzen stützten sich bezüglich des beantragten Kontakts zu J***** auf § 108 AußStrG und verwiesen darauf, dass der Minderjährige das 14. Lebensjahr bereits überschritten habe und entsprechend belehrt worden sei. Dem hält das Rechtsmittel entgegen, dass…