JudikaturJustizRS0131129

RS0131129 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2021

RS0131129 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Geschäftsführer einer GmbH ist schon kraft Gesetzes zur unbeschränkten (und  unbeschränkbaren) Vertretung nach außen befugt, ohne dass es einer vertraglichen Festlegung seiner Hauptpflichten bedürfe. Im Innenverhältnis ist er als zur treuhändigen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen Berufener aber verpflichtet, seine Vertretungsmacht nur zum Wohle der GmbH zu nutzen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns stets den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden.

Entscheidungen
3

  • 11Os17/21s—OGH Entscheidung

    29. März 2021
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. November 2020, GZ 17 Hv 47/19w 221, wird zur Klarstellung beseitigt. II./ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Günter K* wird das angefochtene Urteil, das…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB teils iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./2./b./ und II./1./) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./3./) und Mag. Claudia B* des Verbrech…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* sowie eine verspätet angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*. [4] 1./ Zum Antrag der Angeklagten Mag. B* auf Wiedereinsetzung in den vorigen St…

  • 14Os124/19w—OGH Entscheidung

    25. Februar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem…

  • 15Os73/16y—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Harald Ko***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens der Untreue nach § 153 (richtig: Abs 1 und) Abs 3 erster Fall StGB (B./), j…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Schuldsprüche A./ und B./ bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; diese verfehlt ihr Ziel. Eine Verletzung von Verteidigungsrechten erblickt die zu A./ ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) in der Abweisung der vom Beschwerdefüh…