Spruch Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…
Text Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung Top 9–10. Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin des Hauses. Der inhaltlich unstrittige Mietvertrag vom 10. 10. 2001 lautet auszugsweise: „§ 1 (Mietgegenstand und Ausstattung) 1. Vermietet wird ausschließlich der Innenraum der Wohnung … ……
Rechtliche Beurteilung 1. Das Postgesetz 1997, BGBl 1998/18, idF BGBl I 2003/72, ordnete in seinem § 14 an, dass der Gebäudeeigentümer eine neue Hausbrieffachanlage mit einer näher beschriebenen Beschaffenheit zu errichten hatte. Der VfGH kam mit Erkenntnis vom 25. 4. 2006, G 100/05 (VfSlg 17.819/2006 = ZfVB 2007/2430 = M…
