RS0131071 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 4 7. Prot. EMRK - Strafrechtliche Verurteilung nach Aufhebung einer mit Geldstrafe verbundenen Verfahrenseinstellung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 470,– für Kos…

Begründung: Der Bf. wurde in der Nacht vom 2. zum 3.5.2008 bei einer Autofahrt von der Polizei aufgehalten. Nachdem ein Alkoholtest anhand der Atemluft positiv zu sein schien, forderten ihn die Beamten auf, sie zum Zweck der Abnahme einer Blutprobe in ein Krankenhaus zu begleiten. Dies wurde vom Bf.…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot), weil er wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt und bestraft worden sei. Zulässigkeit (46) Die Beschwerde wirft [...] komplexe Sach- und Rechtsfragen auf und kann daher nicht a…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Anklage wegen Kriegsverbrechen neun Jahre nachdem für selbe Taten Amnestie gewährt worden war. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK und von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs.1 und Abs.3 lit…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um ein Mitglied der kroatischen Armee. Der Militärstaatsanwalt von Osijek klagte den Bf. am 20.4.1993 beim BG Osijek unter anderem wegen Mord und schwerer Körperverletzung an mehreren Zivilisten während des Jugoslawienkrieges an. Insbesondere hätte e…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Recht auf ein faires Verfahren) und Abs. 3 lit. c EMRK (Verteidigungsrechte), da in dem 1997 eingestellten Verfahren und in jenem, in dem er 2007 für schuldig befunden wurde, derselbe Richter beteiligt gewesen wäre. Zudem sei er sei…