Spruch I. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 22. Juni 2016 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. II. Die am 1. August 2016 und am 26. August 2016 eingebrachten Schriftsätze der klagenden Partei werden samt den vorgelegten Urkunden zurückgewiesen. B. zu Re…
Text Entscheidungsgründe: Zu A. I. Gemäß § 209 Abs 1 ZPO ist in jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im Allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des sich auf den Sachverhalt beziehenden Vorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufz…
Rechtliche Beurteilung V. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts Der Kläger bestreitet das Bestehen einer Schiedsvereinbarung für die vorliegenden Ansprüche, womit der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 1 ZPO verwirklicht sei. Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessve…
