RS0131050 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erklärte auf Antrag der Betreibenden ein Schiedsurteil des Internationalen Schiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer vom 2. Dezember 2019 (im Folgenden: zweiter Schiedsspruch) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden…

[5] Der (richtig:) Rekurs der Betreibenden (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO) ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [6] 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt gemäß § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit…

Das Klagebegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 18. 12. 2018, mit welchem die klagende Partei schuldig erkannt wurde, der beklagten Partei 160.881,08 EUR samt Zinsen zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.950,87 EUR best…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war ein Schiedsverfahren anhängig, in dessen Verlauf das Schiedsgericht beiden Seiten Vorschüsse für die Schiedsrichterkosten von je 162.000 EUR auftrug. Da die Klägerin (dort Schiedsbeklagte) diesem Auftrag nicht Folge leistete, erlegte die Beklagte (dort …

Auf dieser Grundlage ist die Aufhebungsklage abzuweisen : 1. Die Klägerin stützt sich ausschließlich darauf, dass im zweiten Schiedsspruch über einen bereits erledigten Anspruch entschieden worden sei. Damit macht sie einen Verstoß gegen die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft geltend. Darin könnte…

I. Der Antrag der klagenden Partei, das Verhandlungsprotokoll vom 22. Juni 2016 in näher bezeichneter Weise zu berichtigen, wird abgewiesen. II. Die am 1. August 2016 und am 26. August 2016 eingebrachten Schriftsätze der klagenden Partei werden samt den vorgelegten Urkunden zurückgewiesen. B. zu Re…

Entscheidungsgründe: Zu A. I. Gemäß § 209 Abs 1 ZPO ist in jedes Protokoll über eine mündliche Verhandlung nebst den Angaben, welche den Gang der Verhandlung im Allgemeinen erkennen lassen, der Inhalt des sich auf den Sachverhalt beziehenden Vorbringens in gedrängt zusammenfassender Darstellung aufz…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts Der Kläger bestreitet das Bestehen einer Schiedsvereinbarung für die vorliegenden Ansprüche, womit der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 1 ZPO verwirklicht sei. Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessve…