RS0131046 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK - Bezeichnung einer politischen Rede als "verbaler Rassismus". Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für immateriellen Schaden, € 30.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um eine Schweizer nichtstaatliche Organisation, die jegliche Art von rassistisch motivierter Diskriminierung ablehnt und es sich zum Ziel gemacht hat, Toleranz zu fördern. Am 5.11.2009 veranstaltete die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) eine…

Rechtsausführungen: Die bf. Organisation behauptete, dass die Feststellung eines Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte von B. K. durch die innerstaatlichen Gerichte ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verletzt hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK Zulässigkeit (22…

Art. 3 EMRK - Polizeieinsatz bei Fußballspiel ohne ausreichende Kennzeichnung der Beamten. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (einstimmig). En…

Begründung: Sachverhalt: Am 9.12.2007 besuchten beide Bf. ein Fußballspiel in München. Da Ausschreitungen befürchtet wurden, wurden für dieses Spiel 227 Polizisten abgestellt, einschließlich Einheiten des Münchener Unterstützungskommandos. Letzterem gehörten auch so genannte »Videobeamte« an, welche…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), weil sie von Polizeibeamten geschlagen worden wären sowie Pfefferspray gegen sie eingesetzt worden wäre. Diese Polizisten seien aufgrund einer mangelha…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK, Art. 35 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 1 12. Prot. EMRK - Anforderungen an horizontale Rechtswegerschöpfung. Ablehnung einer Prüfung der Beschwerde in der Sache (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die dreißig Bf. waren Reservisten, die im Zusammenhang mit der NATO-Intervention in Serbien von der Jugoslawischen Armee eingezogen wurden und von März bis Juni 1999 dienten. Sie hatten daher gemäß den entsprechenden Regeln der Armee einen Anspruch auf ein bestimmtes Taggeld…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie von Art. 1 12. Prot. EMRK (allgemeines Diskriminierungsverbot). Zur Jurisdiktion der Großen Kammer Der GH erinnert an seine ständige Recht…