RS0131020 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend „Erlassanträge“ der Gesellschaft und deren (früherer) Geschäftsführer hinsichtlich in den Jahren 1999 bis 2003 verhängter Zwangsstrafen nach § 283 UGB ab. § 285 Abs 3 UGB idF Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014, auf welchen sich die Anträge ausdr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 285 Abs 3 UGB idF Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 kann zwar das Firmenbuchgericht auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe bis zu deren vollständiger Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, we…