JudikaturJustizRS0130990

RS0130990 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
01. Juni 2017

RS0130990 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Art 6 Abs 1 MRK verlangt nicht ausdrücklich, dass ein vom Gericht gehörter Sachverständiger dieselben Anforderungen erfüllen, die an ein unabhängiges und unparteiisches „Tribunal“ gestellt werden. Fehlende Neutralität auf Seiten eines Gerichtssachverständigen kann unter gewissen Umständen zu einer Verletzung des Gebots der Waffengleichheit führen. Besonderes Augenmerk ist auf Faktoren wie beispielsweise die verfahrensrechtliche Stellung bzw Rolle des Sachverständigen zu richten.

Entscheidungen
2

  • Bsw61503/14—AUSL EGMR Entscheidung

    01. Juni 2017
    Spruch

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Kein unfaires Verfahren bei Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen an der Kärntner Hypo. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit d…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um J. M., Hans Jörg Megymorez und Gert Xander. Der ErstBf. war zwischen 2004 und 2012 Landesrat in der Kärntner Landesregierung und Obmann der ÖVP Kärnten, während der Zweit- und der DrittBf. zum relevanten Zeitpunkt Vorstandsmitglieder der Kärntn…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) iVm. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK (Verteidigungsrechte). Verbindung der Beschwerden (98) [...] [D]er GH hält es für angemessen [...], die vorliegenden Beschwerden [...] zu verbinden (einstimmig). Z…

  • Bsw48754/11—AUSL EGMR Entscheidung

    21. Januar 2014
    Spruch

    Art. 3, 6 Abs. 1 EMRK - Erniedrigende und unmenschliche Behandlung eines an einer mentalen Störung leidenden Wehrpflichtigen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK mangels Sicherstellung durch den Staat, dass der Bf. seinen Wehrdienst unter mit Art. 3 EMRK vereinbarten…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: 1993 wurde der damals 18-jährige Bf. zum Antritt seines Militärdienstes aufgefordert. Man unterzog ihn mehreren medizinischen Tests und befand ihn für tauglich. Bei einer Bewertung seiner mentalen Stärke erhielt er die Stufe vier auf einer zehnstelligen Skala. Einige Wochen …

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) u…