JudikaturJustizRS0130977

RS0130977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Januar 2024

RS0130977 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Rolle der Empfangsstelle beschränkt sich darauf, die Zustellung sicherzustellen; sie hat nicht über inhaltliche Fragen, etwa die Berechtigung einer Annahmeverweigerung aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse des Empfängers zu entscheiden, was eine förmliche Bindung an die Zustellbestätigung ausschließt. Vielmehr ist die Wirksamkeit der Zustellung von jenem Gericht zu prüfen, für dessen Entscheidung sie präjudiziell ist.

Entscheidungen
2

  • 6 Ob 187/23b—OGH Entscheidung

    17. Januar 2024

  • 2Ob158/16y—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    I. Der Antrag der gefährdeten Partei auf Berichtigung ihrer Bezeichnung wird abgewiesen. II. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Rekursgericht zurüc…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht erließ am 8. Jänner 2016 im einseitigen Verfahren eine einstweilige Verfügung (Drittverbot nach § 379 Abs 3 Z 3 EO) zur Sicherung eines Anspruchs von rund 20 Mio EUR und verfügte nach den Vorschriften der VO (EG) Nr 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken (EuZVO)…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Der Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung ist abzuweisen, weil die gefährdete Partei keinen Nachweis der Änderung ihrer Bezeichnung ohne Änderung der Rechtspersönlichkeit vorgelegt hat. Aufgrund einer bloßen Behauptung kann diese Berichtigung nicht erfolgen. Ein Verbesserungsauftrag war n…