RS0130964 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang R***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** in zahlreichen Angriffen mit auf …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem sich die Tatsachenrüge (Z 5a) gegen die Feststellung einer schriftlichen Vereinbarung des Aufteilungsschlüssels der Erlöse aus dem Altkleiderverkauf zwischen der Ö***** GmbH (55 %) u…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu Punkt I/1, in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit demgemäß auch im Strafausspruch sowie weiters im Verfallserkenntnis, und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Ing. Roland P***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt. Danach hat er in W ***** die ihm in seiner Eigenschaft …

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht der Sache nach zu sämtlichen Schuldspruchsfakten Rechtsfehler mangels Feststellungen zu einer dem Angeklagten eingeräumten Befugnis, über das Vermögen der S***** AG Österreich (direkt) zu verfügen, sowie zur missbräuchlichen Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer …