JudikaturJustizRS0130955

RS0130955 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 2016

RS0130955 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Das „als überführt oder schuldig Hinstellen“ setzt einen wertenden Schuldvorwurf voraus, der sich auch aus dem gesamten Kontext und der Tendenz eines Berichts ergeben kann. Der Bericht ist  einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und danach zu beurteilen, ob er in seiner Gesamtheit als Vorverurteilung zu bewerten ist – sohin die Täterschaft deutlich unterstellt wird – oder bloß eine nicht (iSd § 7b Abs 1 MedienG) tatbestandsmäßige Schilderung einer Verdachtslage vorliegt.

Entscheidung
1

  • 15Os21/16a—OGH Entscheidung

    07. September 2016
    Spruch

    In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens, soweit damit der vom Antragsteller erhobenen Berufung Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Antragsgegnerin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7…

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Thomas S***** gegen die Antragsgegnerin Fa***** GmbH, AZ 113 Hv 56/15f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag ein im periodischen Druckwerk „Fa*****“ am 15. Juli 2015 (Ausgabe 29/15) auf den S 9 ff unter der Überschrift „Einen Koffer mit 70.000 …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der eine Verletzung von Art 10 MRK behauptende Antrag der Fa***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228). Bei Prüfung des Akts ergeben sich – wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf…