JudikaturJustizRS0130896

RS0130896 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2016

RS0130896 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG vorgesehen – nach dem Tagessatzsystem, sondern dem Sanktionensystem des FinStrG folgend zu bestimmen ist.

Entscheidung
1

  • 13Os10/16v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die B***** GmbH wird für die Finanzvergehen des Gerhard S*****, für die sie mit dem angefocht…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – zwar der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 10 S 9 bis 11), aber verfehlt (13 Os 140/15k) gemeinsam mit jenem gegen den Entscheidungsträger ausgefertigten – Urteil wurde die B***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachsteh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Die Sanktionsrüge zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis mehrfach überschritten hat (Z 11 erster Fall): (1) Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in…