JudikaturJustizRS0130874

RS0130874 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. März 2022

RS0130874 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs ist keine ausreichende Eintragungsgrundlage. Der auf dem vorgelegten Auszug enthaltene Hinweis des Familiengerichts, wonach dieser „sämtliche im Scheidungsvergleich in Bezug auf die Liegenschaft … getroffenen Vereinbarungen (umfasst)“ führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Das für die Prüfung nach § 94 Abs 1 GBG funktionell nicht zuständige Familiengericht kann nicht für das Grundbuchgericht bindend aussprechen, ob der Auszug des Scheidungsfolgenvergleichs tatsächlich sämtliche in Bezug auf die Liegenschaft getroffenen Vereinbarungen enthält.

Entscheidungen
3

  • 8Ob3/22g—OGH Entscheidung

    30. März 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Erstantragstellers auf Teilausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs vom 10. Mai 2021 zu dessen Punkt 1.2 (Regelungen bezüglich Liegenschaftseigentum) stattgegeben wird.…

    Text

    Begründung: [1] Die aus Anlass der einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Antragsteller gemäß § 55a EheG geschlossene Scheidungsfolgenvereinbarung enthält ua Regelungen über die Übertragung von Liegenschaften zwischen den Antragstellern. [2] Am 20. 7. 2021 beantragte der Erstantragsteller eine „…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt . [9] 1. Nach der Rechtsprechung des für Grundbuchsachen zuständigen Fachs enats des Obersten Gerichtshofs stellt d ie Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs keine ausreichende Eintragung…

  • 5Ob151/19w—OGH Entscheidung

    24. September 2019
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den das Grundbuchsgesuch abweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil die Antragstellerin als Eintragungsgrundlage eine teilweise geschwärzte Vergleichsausfertigung vorgelegt hatte, die nicht als Originalurkunde im Sinn des § 87 GBG zu werten sei.…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragstellerin zeigt in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 87 Abs 1 GBG verlangt, die Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Bei öffentlichen Urkunden wird dem Erfordernis der Vorlage des Orig…