RS0130854 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Juni 2016

Ein Verstoß gegen die gebotene Sorgfalt kann Schadenersatzansprüche des Pflanzeneigentümers begründen. Die Selbsthilfe ist jedoch nicht ausgeschlossen, wenn sich trotz schonender und fachgerechter Vorgehensweise die Verletzung oder sogar das Absterben der Pflanze nicht vermeiden lässt. Entscheidend ist, ob die fremde Pflanze durch ein unsachgemäßes Abschneiden der Äste und Wurzeln unverhältnismäßig beeinträchtigt wurde (vgl ErläutRV 173 BlgNR 22. GP 14). Dies ist im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen des Eigentümers an der Unversehrtheit der Pflanze und jenen des Selbsthilfeberechtigten an der Entfernung des Überhangs zu beurteilen.

ABGB §422

Entscheidung
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4Ob41/16g—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: D as Grundstück des Klägers und das benachbarte Grundstück der Mutter des Klägers grenzen an ein im Hälfteeigentum des Beklagten stehendes Grundstück. Entlang dieser Grundstücksgrenze befindet sich eine Thujenhecke, die auf den Grundstücken des Klägers und seiner Mutter gepflanz…

Rechtliche Beurteilung

Die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Revisionswerber rügt als Verfahrensmangel, dass das Erstgericht nach Teilaufhebung des Urteils im ersten Rechtsgang keine neuen Beweise aufgenommen, sondern die vo…