RS0130835 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft gefasste r Umlaufbeschl üsse. [3] Das Erstgericht wies den Antrag de r Antragsteller in, die Rechtsunwirksamkeit dieser B…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Die Fristen f…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners (im Verfahren zuletzt als „Zweitantragsteller“ geführt) wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit, als das Rekursgericht über den Rekurs des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) meritorisch entschieden und diesen zum…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit Ausnahme des Erstantragsgegners sind die Streitteile miteinander verwandt. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von drei in der Eigentümerversa…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG unz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 24 Abs 6 WEG gestützte Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über die Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Verwalters. Das Erstgericht wies den Antrag mangels konkreter Behauptungen, aus welchen Gründen die angefoc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Beschlussanfechtung nach den § 24 Abs 6, § 29 WEG grundsätzlich von der Dispositionsmaxime des anfechtenden Miteigentümers getragen ist und dem Gericht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nur Maßnahmen der (ordentlichen oder außerordentlichen) Verwaltung können nach der Rechtsprechung Gegenstand einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein, nicht jedoch Verfügungen iSd § 828 ABGB, die der Einstimmigkeit bedürfen (5 Ob 216/15y; RIS Justiz RS0108763; RS0130070 [T1]; RS010…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Antragsteller (Revisionsrekurswerber) stützt die Anfechtung des Umlaufbeschlusses nach § 24 Abs 6 WEG 2002 (§ 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002) im Wesentlichen darauf, dass die Erstantragsgegnerin (Verwalterin) die Mit- und Wohnungseigentümer bei der der Beschlussfassung vorangegangenen Eigentümervers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag, den Beschluss der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ ***** KG ***** laut Aushang vom 22. 11. 2011 betreffend die 'Bestellung Verwalter (Juni 2011)' als rechtsunwi…

Begründung: Mit ihrem Antrag vom 22. 12. 2011 begehrten die Antragsteller gemäß § 24 Abs 6 WEG die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wegen formeller Mängel und Gesetzwidrigkeit. Dazu brachten sie im Wesentliche…

I. Die Antragsteller haben keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. Im Falle einer Zulassungsvorstellung beginnt die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisi…