JudikaturJustizRS0130814

RS0130814 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juni 2016

RS0130814 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich aus deren Vorbefasstheit der Schuldfrage ergeben. Hatte das Rechtsmittelgericht im früheren Rechtsgang die Tatfrage mit voller Kognitionsbefugnis zu beurteilen oder hat es dazu ‑ wenngleich bloß aus Anlass einer Rechtskontrolle ‑ (jedenfalls in einer für den Angeklagten nachteiligen Weise) beweiswürdigend Stellung bezogen, liegt Anschein von Befangenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO vor.

Entscheidung
1

  • 17Os4/16s—OGH Entscheidung

    06. Juni 2016
    Spruch

    I/ In der Strafsache gegen Friedrich E***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 16 Hv 73/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt der Beschluss der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Juli 2015, AZ 31 Ns …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2011 (ON 43) wurde neben anderen Angeklagten Friedrich E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zugrunde liegenden Urteilssachverhalt habe Friedrich E***** als Vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Zutreffend zeigt die Generalprokuratur eine Verletzung des § 43 Abs 1 Z 3 StPO durch den genannten Beschluss auf. Diese Bestimmung sichert als einfach-gesetzliche Umsetzung der in Art 6 Abs 1 MRK normierten Garantie den Anspruch jedermanns darauf, dass seine Sache von e…