RS0130810 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. Mai 2016

Um den Ausnahmetatbestand des § 3 Z 1 2. Fall (– Eigentümerpartnerschaft, wenn nur ein Partner die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt –) des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes in Anspruch nehmen zu können, muss der Grundbuchsantrag nicht nur auf die Begründung von Miteigentum, sondern auf die Eintragung von Wohnungseigentum gerichtet sein.

WEG §13

Entscheidung
1

5Ob232/15a—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die Antragsteller begehrten aufgrund eines mit der Eigentümerin der Liegenschaft abgeschlossenen Bauträgervertrags, des Staatsbürgerschaftsnachweises (nur) des Erstantragstellers, einer Pfandbestellungsurkunde und weiteren Urkunden ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Einverleibung …

Rechtliche Beurteilung

1. Gemäß § 1 Abs 1 WrAuslGEG bedarf der Erwerb des Eigentums (Miteigentums) unter Lebenden an bebauten oder unbebauten Grundstücken jeder Art durch Ausländer zu ihrer Gültigkeit der behördlichen Genehmigung. Gemäß § 2 Z 1 WrAuslGEG gelten als Ausländer im Sinn dieses Gesetzes natürliche Personen, we…