RS0130805 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, die auch Deckung für „Einbruchdiebstahl und Beraubung“ umfasst, und der die Klipp Klar-Bedingungen für die Zuhause Glücklich Wohnungsversicherung Deckungsvariante „Optimal“ (ZGWO) in der Fassung 05/2014 (FC 46) …

Das Berufungsgericht, das die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, sprach – nachträglich – aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sei nämlich – soweit ersichtlich – noch nicht die erhebliche Rechtsfrage beantwortet worden…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat beim beklagten Versicherer eine Haushaltsversicherung für sein Reihenhaus abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS; Fassung 1995) zugrunde liegen. Art 4 ABH laute…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach Art 4.1. ABH sind Versicherungsräumlichkeiten zu versperren, wenn diese auch nur für kurze Zeit von allen Personen verlassen werden. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob es nach der Bedingu…