JudikaturJustizRS0130774

RS0130774 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juni 2021

RS0130774 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Weder aus der uneingeschränkten Vorlagebefugnis aller Gerichte nach Art 267 AEUV noch aus der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Bindung von Gerichten an die Auslegung des Unionsrechts durch im Instanzenzug übergeordnete Gerichte kann abgeleitet werden, dass der Beschluss auf Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens unanfechtbar wäre.

Entscheidungen
2

  • 6Ob116/21h—OGH Entscheidung

    23. Juni 2021
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Koste…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger erwarb von der beklagten Autohändlerin im Jahr 2014 einen PKW, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist. Wegen behaupteter Abgasmanipulationen ficht er den Kaufvertrag wegen Irrtums an, macht Gewährleistung , Schadenersatz sowie laesio enormis geltend und begehrt die A…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt . [8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist unzulässig . [9] I. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: [10] 1. Die Beklagte begründet ihre Beschwer durch die Zurückweisung des Reku…