RS0130760 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. März 2016

Will sich der Versicherungsnehmer im Fall der Neubemessung mit dem außergerichtlich erzielten Ergebnis nicht zufrieden geben, dann steht ihm die Möglichkeit offen, innerhalb der Verjährungsfrist des § 12 VersVG Klage zu erheben. Der in einem solchen Streitverfahren ermittelte Invaliditätsgrad ist dann nicht nur Tatsachenfeststellung, sondern auch letzter Teil des Neubemessungsverfahrens, unter diesem Gesichtspunkt die „endgültige Bemessung“ des Invaliditätsgrades iSd Art 9.2. AUVB 2006 und insoweit für weitere Leistungsbegehren bindend.

ABGB §914 IIIh

VersVG §12

Entscheidung
1

7Ob102/15y—OGH Entscheidung

16. März 2016

Spruch

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Der Kläger erlitt am 19. 12. 2007 bei einem Schiunfall schwere Verletzungen. Er war damals bei der Beklagten unfallversichert. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden AUVB 2006 lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Dauernde Invalidität 1. Wann besteht ein Anspruch auf Leistung für Dau…

Rechtliche Beurteilung

Beide Rekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Senat hat Folgendes erwogen: 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versic…