JudikaturJustizRS0130737

RS0130737 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2023

RS0130737 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Im Rahmen des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt dem obsorgeberechtigten Elternteil auch die Disposition über die Reisedokumente des Kindes zu. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht schließt die Berechtigung mit ein, die Reisedokumente für das Kind innezuhaben. Das Kontaktrecht kann durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht durchaus beschränkt werden. Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der allein obsorgeberechtigte Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind grundsätzlich untersagen. Der im Rahmen des Kontaktrechts aktuell das Kind betreuende Elternteil kann nur Alltagsentscheidungen allein treffen. Dazu gehört etwa die Erlaubnis, bei Freunden zu übernachten. Nur in derartigen Angelegenheiten kommt auch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil, bei dem sich das Kind rechtmäßig aufhält, gemäß § 189 Abs 1 Z 2 ABGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu.

Entscheidungen
3

  • 1Ob184/18t—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 788,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die am 16. 2. 1999 geborene Tochter der Kläger verließ am 10. 4. 2014 ohne Wissen und Zustimmung ihrer Eltern gemeinsam mit einer etwa ein Jahr älteren Freundin über den Flughafen Wien-Schwechat das Bundesgebiet, um über Istanbul nach Adana zu fliegen. Sie führte ihren Reisepass sowie da…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Ein Amtshaftungsanspruch setzt gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 O…

  • 8Ob146/15a—OGH Entscheidung

    29. März 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung des Antrags des Vaters auf Anordnung der beiderseitigen Obsorge über das Kind M* werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben; die Pflegschaftssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstg…

    Text

    Begründung: Der knapp 5 jährige M* ist das außereheliche Kind von R* B* und Mag. R* H*. Die alleinige Obsorge über das Kind steht der Mutter zu. Bis Ende Juni 2013 lebten die Eltern mit dem Kind und einem weiteren Sohn der Mutter (Ma*) im gemeinsamen Haushalt. Konfliktpunkte zwischen den Eltern bet…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil sich die Entscheidung über die beiderseitige Obsorge als noch nicht spruchreif erweist. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs teilweise berechtigt. 1. Alleinige Obsorge: 1. I…