RS0130729 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A.) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB (B.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C.1.), der Entfrem…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Warum zwischen der Aussage der Zeugin * Ar*, der Rechtsmittelwerber habe sehr viel Marihuana verkauft, viele Kunden in G* gehabt und selbst das Marihuana vo…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Wertersatzstrafe sowie der zu dieser bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesger…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 19. Juli 2016 bis zum 15. Februar 2018 im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Zollamts Graz in mehreren Angriffen Sachen,…

[3] Dagegen wendet sich die aus Z 5, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfordert, dass hinsichtlich der tatverfangenen Sache eine Vortat begangen worden ist, die – unter anderem (wie hier vom Erstgerich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten K* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu VII/2/1/1/1/ sowie in der Subsumtion der von den Punkten I/1/ und VIII/2/ erfassten Taten nach § 148 z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * P* (zu VII/1/ in Verbindung mit § 12 zweiter Fall und teils § 15 StGB) und * K* (zu I/1/ und VIII/2/ teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall und § 15 StGB) jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 u…

[3] Dagegen richten sich von den Angeklagten P* aus den Gründen der Z 5, 5a, 8 und 9 lit a sowie K* aus den Gründen der Z 3, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*: [4] Zu Punkt V/ des Schuldspruchs wendet d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI (FH) Ing. G* des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 10. März 2016 bis zum 26. Februar 2021 in V* und andernorts seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andere…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 20 S 34) der Anträge des Beschwerdeführers keine Verteidigungsrechte verletzt. [5] Der Antrag auf Ein…

Der Beschwerde gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Angeklagte hierauf verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Z…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. Mai 2023 (ON 24.3) wurde * K* eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und eines Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freihe…

[8] Gegen den zuletzt bezeichneten Beschluss richtet sich die (am 8. August 2023 eingebrachte) Beschwerde des Angeklagten, mit welcher sowohl der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wiederholt wird (ON 34.1). Zur Besc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S* A*, M* D* und A* K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – S* A*, M* D* und A* K* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), überdies A* des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) sowie D* der Verbrechen der Schlepperei nach …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), D* (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) und K* (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*: [4] Die inhaltlich ausschließlich gegen I. geri…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden V* G* und P* G* – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – jeweils eines Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben vom 3. Jänner 2020 bi…

[3] Dagegen richten sich die von V* G* auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11, von P* G* auf Z 4, 5 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten V* G*: [4] Vorangestellt sei, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 27. Oktober 2022 in W* * P* (I) mit Gewalt zur Vornahme einer dem Beischlaf g…

[3] Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zu Recht abgewiesen (ON 46 S 8) wurden die in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (ON 46 S 7) des Beschwerdefü…