RS0130677 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweit- bis Viertantragsteller sind (als Einzelrechtsnachfolger der Erstantragstellerin) zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Aufgrund eines Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrags vom 31. 3. 2016, des Parifizierungsgutachtens vom 24. 2. 2016 und weiterer …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Das Grundbuchsgericht darf eine grundbücherliche Eintragung (unter anderem) nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Ein Ansuchen kann demnach nur d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, dem Zweit , Dritt , Fünft und Sechstantragsgegner die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit den 4/404 Anteilen des Antragstellers zu B LNr ***** ist Wohnungseigentum am Kfz Abstellplatz 7/8 Top 14/15 verbunden. Dieser Abstellplatz weist nach dem dem Kauf und Wohnungseigentumsvertrag zug…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist ausschließlich die (vom Rekursgericht zur Begründung seines Zulassungsausspruchs abstrahierte) Frage, ob ein Abstellplatz mit einer Breite von 1,85 m ein …