RS0130673 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

I. Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise (hinsichtlich der Klausel 2a) Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Wege des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge ab, denen sie die im Spruch genannten allgemeinen Ver…

[8] Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorbemerkungen: [9] Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grunds ätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder für die …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensverlauf kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. 2. 2020, AZ 6 Ob 196/19w, verwiesen werden. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung hat das Berufungsgericht, das den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt nach Prüfung der Feststellungs- un…

1. Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, dass die Auslegung von Klauseln in AGB bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstelle, sofern s…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinen Aussprüchen über die Klauseln 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 11 sowie über die Abweisung der Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Ents…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG, die bundesweit das Bankgeschäft betreibt. Sie tritt dabei regelmäßig mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt, mit denen sie insbeson…

Beide Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Die Revision der Klägerin ist (vollumfänglich) berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ist von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ver…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. III. D…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Online-Versandhandelsgeschäft und wendet sich über ihre Website www.*****.at auch an österreichische Verbraucher. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit österreichischen Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt…

A. Zur Revision der beklagten Partei 1.1 Auf die im Revisionsverfahren noch relevanten Klauseln ohne datenschutzrechtlichen Bezug (6.11, 6.12, 6.13, 7.1, 13 und 18 der AGB) ist österreichisches Recht anzuwenden. 1.1.1 Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 155/16g (zuvor 2 Ob 20…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die (deutsche) Klägerin, die selbst Humanmedizinerin ist, beabsichtigte im Jahr 2014 erstmals die Anschaffung eines Pferdes. Dazu wollte sie eine Ankaufsuntersuchung mit einem Standard-Röntgenbefund durchführen lassen. Am 1. 7. 2014 erfolgte ein erster Kontakt zwischen den Parteien, wobe…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Am 1. 7. 2014 führte die Beklagte im Auftrag der Klägerin eine Ankaufsuntersuchung an einer noch im Eigentum der späteren Verkäufer stehenden Stute durch, wofür sie 600 EUR in Rechnung stellte. Ve…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge ge…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt Fitnessstudios an jeweils einem Standort in Graz, Klagenfurt, Innsbruck und an sechs Standorten in Wien. Sie verwendet im recht…

Die von der jeweiligen Gegenseite beantworteten Revisionen der Parteien sind entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dieses über Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Geschäftsbranche abgesprochen hat, die bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen …