JudikaturJustizRS0130663

RS0130663 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2019

RS0130663 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Beurteilung der Ersatzpflicht für die „volle Erziehung“ hat die Prüfung einzuschließen, ob diese Maßnahme erforderlich war.  Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz für die Erziehungshilfe hängt nicht davon ab, ob der obsorgeberechtigte Elternteil dieser Maßnahme zugestimmt hat. Besteht keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, weil dieses selbsterhaltungsfähig ist, so entfällt auch die Ersatzpflicht der Eltern (oder des sonst Unterhaltspflichtigen) gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger für die Kosten der „vollen Erziehung“ im Rahmen der Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers.

Entscheidungen
2

  • 4Ob156/19y—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B KJHG).…

    Text

    Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am ***** 2001 geborenen M***** M*****, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter. Das …

    Rechtliche Beurteilung

    Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

  • 4Ob191/15i—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Der 1993 geborene Sohn des Antragsgegners befand sich vom 31. 1. 2011 bis 23. 4. 2014 in einer betreuten Wohnung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe des Landes Salzburg. Der Antragsgegner war mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. 7. 2010 von der Unterhaltsverpflichtung zu seinem So…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. §§ 33 und 40 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG lauten: § 33:  „Die Kosten der vollen Erziehung haben der Minderjährige und seine Unterhaltspfli…