JudikaturJustizRS0130661

RS0130661 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Februar 2016

RS0130661 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Nichtigkeitsgründe, aus denen eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung amtswegig beendet werden kann, sind in § 10 Abs 3 FBG iVm § 216 AktG abschließend geregelt. Die unterbliebene Wahrnehmung von Formmängeln im Eintragungsverfahren wird durch die rechtskräftige Eintragung im Firmenbuch geheilt.

Entscheidung
1

  • 6Ob207/15g—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der beklagte Notar errichtete den Notariatsakt vom 10. 6. 2011, mit dem die Klägerin ihren Geschäftsanteil an einer im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft mbH abtrat. Zwischen der Klägerin und dem Erwerber ihres Geschäftsanteils ist beim Landesgericht Klagenfurt ein Prozess wegen Zahlu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründende Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: 1.1. Der Beklagte brachte im Verfahren erster Instanz vor, die Klägerin sei nicht aktiv legitimiert, weil schon die Gründung der Gesellschaft mbH wegen Verstoßes …