RS0130657 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 16.090,20 EUR (darin je 2.681,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war seit 1989 einer von zuletzt drei Geschäftsführern der klagenden Partei und gleichzeitig Vorstandsvorsitzender ihrer Muttergesellschaft, einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren bei der Klägerin rund 3.000 Mitarbeiter bei einem Jah…

[34] Die Revision ist entgegen dem das Höchstgericht nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der vom Berufungsgericht für die Zulassung aufgeworfenen Frage zu § 22 Abs 1 GmbHG mangelt es schon deshalb an Relevanz, weil das Ber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten waren ab 25. 11. 2010 Mitglieder (der Erstbeklagte Vorsitzender) des Aufsichtsrats der E***** AG, deren alleinvertretungsbefugter Vorstand seit 21. 10. 2011 Ing. M***** war. Über das Vermögen der Aktiengesellschaft wurde am 27. 6. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und de…

1. Gemäß § 99 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 84 AktG über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Nach dieser Bestimmung haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentl…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.941,75 EUR (darin 469,69 EUR deutsche USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger macht eine zedierte Forderung der österreichischen Y***** Privatstiftung in Abwicklung (in der Folge: „Stiftung“) geltend. Er begehrt von der Erstbeklagten die Rückzahlung von 138.089,12 EUR an rechtsgrundlos ausbezahlten Honoraren. Gegen die Zweit und Drittbeklagten…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Zur Aktivlegitimation des Klägers 1.1. Zu Unrecht wenden sich der Zweit- und der Drittbeklagte gegen die Aktivlegitimation des Klägers. 1.2. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, 1. Dr. C***** S*****, 2. Dr. W***** L*****, und 3. Mag. G***** S*****, die mit 670,55 EUR (darin 111,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Linz ist seit 31. 12. 2008 zu FN ***** die von G***** K***** errichtete G***** Privatstiftung, eine Privatstiftung auf den Todesfall, mit Sitz in L***** eingetragen. Der Stifter verstarb am 14. 7. 2007. Die Privatstiftung ist Alleingesellschafterin der K*…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Unter der im anglo amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten Business Judgement Rule, auf welche sich insbesondere das Rekursgericht bezogen hat, wird vereinfacht ausgedrückt der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der d…