RS0130616 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * E* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB; § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ zu…

[3] Dagegen richtet sich die (vgl ON 203, 214 und ein Nachhangstück vom 10. Oktober 2022) auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [4] Weshalb (allein) mit Blick auf die zu I./2./ getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationals…

Ausschließlich gegen den Ausspruch über die Konfiskation und die Einziehung richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall), die eine Überschreitung der Strafbefugnis hinsichtlich der Konfiskatio…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Klaus F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. November 2015 in L***** Uwe T***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Messer mit eine…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die auf die Stellung von „Eventualfragen in Richtung §§ 15, 84 und 15, 87 StGB“ abzielende Fragenrüge (Z 6) orientiert sich nicht an der Gesamtheit des Inhalts (vgl aber RIS Justiz R…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 7. Oktober 2015, GZ 7 Hv 53/15h-20, verletzt im Ausspruch über die Konfiskation § 19a Abs 1 StGB. Das Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 7. Oktober 2015, GZ 7 Hv 53/15h 20, wurde Cristian C***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters wurde „gemäß …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Konfiskationserkenntnis mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 19a Abs 1 StGB sind unter anderem - vom Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendete Gegenstände…

Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. September 2015, GZ 25 Hv 56/15g 28, verletzt im Ausspruch der Konfiskation von vier Mobiltelefonen samt SIM Karten § 19a Abs 1 StGB. Das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch der Konfiskation von vier Mobiltelefonen samt SIM…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 8. September 2015, GZ 25 Hv 56/15g 28, wurden Mirko J***** und Zarko P***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG, P***** darüber hinaus der Verbrechen der Schlepperei nach…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Konfiskationserkenntnis gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, sind (unter anderem) vom Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendete Gegenstände (nur dann) zu konfiszieren, wenn sie zur Zeit der Ents…