JudikaturJustizRS0130600

RS0130600 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. November 2015

RS0130600 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Auch das Rechtsmittelgericht muss auf eine Änderung der Rechtslage dann Bedacht nehmen, wenn die neuen Bestimmungen nach dem maßgebenden Übergangsrecht oder sonst bei Änderungen des zwingenden Rechts nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis bzw den anhängigen Rechtsstreit anzuwenden sind. Aufgrund der Rückwirkungsanordnung in § 56 Abs 18 ff BBG idF BGBl I 2015/64 ist auf die Neuberechnung des Vorrückungsstichtags der betroffenen Bediensteten § 53a BBG idF BGBl I 2015/64 anzuwenden. Bezieht sich das Feststellungsbegehren nach § 54 Abs 1 ASGG auf nicht mehr relevante Rechtsgrundlagen und lässt sich der geltend gemachte Anspruch aus der anzuwendenden neuen Rechtsgrundlage nicht ableiten, so mangelt es am Feststellungsinteresse.

Entscheidung
1

  • 8ObA70/15z—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren des Inhalts, es werde der beklagten Partei gegenüber festgestellt, dass die in § 35 AVB und die in § 3 BO 1963 angeführten Zeiten, welche bei der Berechnung des Vorrückungsstic…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der klagende Betriebsrat ist ein nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gebildeter Betriebsrat für den Betrieb „Bordservice *****“, dessen Zuständigkeit sich mangels Differenzierung zwischen den Dienstnehmergruppen auf alle Dienstnehmer im genannten Betrieb erstrec…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Rechtslage während des Rechtsmittelverfahrens geändert hat und darauf Bedacht zu nehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte steht in der Revision auf de…