JudikaturJustizRS0130582

RS0130582 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. September 2015

RS0130582 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Privatstiftung kommt grundsätzlich auch im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung oder Abberufung von Stiftungsorganen Parteistellung zu, da die Besetzung mit konkreten Vorstandsmitgliedern auch die „rechtlich geschützte Stellung“ der Privatstiftung betrifft. Dies muss auch im Zusammenhang mit den Freiräumen des Stifters bei der Gestaltung der Organstruktur und den typischerweise bestehenden Freiräumen des Vorstands etwa bei zum Gemeinwohl geschaffenen Stiftungen gesehen werden. Das Verfahren soll die Verfolgung des Stiftungszwecks gewährleisten.

Entscheidung
1

  • 6Ob46/15f—OGH Entscheidung

    01. September 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Zufolge Auslaufens der Funktionsperiode des Vorstands der Erstantragsgegnerin bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. 9. 2014 die Dritt bis Fünftantragsgegner (wiederum) zu Vorstandsmitgliedern, nach dem zuvor zwischen dem Antragsteller und dem Zweitantragsgegner als Stiftern und…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung durch das Rekursgericht keine bloß verfahrensleitende Entscheidung iSd § 45 AußStrG darstellt, sodass dieser Beschluss selbständig anfechtbar ist (vgl auch zur in gewissem Sinn vergleichbaren Zurückweisung einer Nebeninterve…