RS0130578 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand ursprünglich je zur Hälfte im Miteigentum der Ehegatten A***** und S***** W***** (Erstantragstellerin). Aufgrund des Übergabsvertrags vom 15. 11. 2004 war zugunsten der Mutter des A***** W***** bzw der Schwiegermutter der Erstantragstellerin, H***…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Ein vertragliches oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot wirkt gemäß § 364c letzter Satz ABGB (nur) dann gegen Dritte, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, El…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts vom 22. 8. 2014, GZ 1 A 223/13x 9, in Punkt 2. die Wortfolge „und des Belastungs und Veräußerungsverbotes“ [für M***** C*****, geboren am ****…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren gaben die Witwe und ein Sohn aus erster Ehe aufgrund des Testaments des Erblassers vom 21. 3. 2006 und eines Nachtrags vom 25. 1. 2011, mit dem ein weiterer Sohn auf den Pflichtteil gesetzt wurde, je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbantrit…

Der Revisionrekurs ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; er ist insoweit auch berechtigt : I. Zur Eintragung aufgrund des Erbteilungsübereinkommens: Das Erbteilungsübereinkommen enthält eine Einigung darüber, dass dem Sohn die Liegenschaft zukommen soll und der Witwe ein Wohn…