JudikaturJustizRS0130567

RS0130567 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2016

RS0130567 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auf die Liegenschaft als Gesamtheit bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG sind insbesondere auch solche nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 MRG (hier: Wiederherstellung eines für allgemeine Zwecke des Hauses umfunktionierten, früher individuell genutzten Kaminanschlusses). Richtet sich der Antrag nur gegen den Wohnungseigentümer, hat dieser im Fall einer Wiederherstellungsverpflichtung die Zustimmung der anderen Mit‑ und Wohnungseigentümer einzuholen und bei Scheitern seiner Bemühungen einen Antrag bei Gericht (§ 52 Abs 1 Z 2 WEG) zu stellen.

Entscheidung
1

  • 5Ob262/15p—OGH Entscheidung

    25. Januar 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist seit Juni 1979 Mieterin einer Wohnung, die bei Abschluss des Mietvertrags mit zwei Kaminen ausgestattet war. An den Kamin im Wohnzimmer (Nr 19) war ein mit festen Brennstoffen zu beheizender Ofen angeschlossen, den die Antragstellerin bis zumindest 1997 regelmäßig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Über den Antrag eines Mieters, der nach eigenmächtiger Vornahme von Änderungen an seinem Mietobjekt durch den Vermieter (hier: Kaminanschluss) die Wiederherstellung des früheren Zustands anstrebt, ist nach § 37 Ab…