RS0130558 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine rumänische Staatsangehörige; sie bezieht eine Pension aus Rumänien. Sie reiste am 4. 10. 2014 in Österreich ein, um ihre Tochter zu besuchen, und erlitt in der Nacht auf den 7. 10. 2014 einen massiven Schlaganfall samt Hirnblutung. Sie stellte im November 2014 bei d…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das Berufungsgericht ist ohne Fehlbeurteilung davon ausgegangen, dass die Klägerin auch dann, wenn ihr Antrag vom November 2014 auf Zuerkennung von Pflegegeld ordnun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 24. 11. 2014 wurde dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 9. 10. 2014 das Pflegegeld der Stufe 1 ab 1. 11. 2014 zuerkannt, weil der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf 84 Stunden betrage. Das Erstgericht sprach de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, während eines laufenden Verfahrens sei eine Änderung der Rechtslage nicht zu berücksichtigen bzw sei die für den Betroffenen günstigere Rechtslage…