RS0130555 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin wurde in der Generalversammlung der G***** GmbH („Stiftergesellschaft“) am 18. 12. 2013 über Antrag und mit den Stimmen der Antragsgegnerin, die damals mit 92 % am Stammkapital der Stiftergesellschaft beteiligt war, gegen eine Barabfindung von 2.800 EUR aus der Gesel…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht auf. 1. Stiftungsrechtliches Trennungungsprinzip 1.1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Eintragung der Auflösung der Privatstiftung aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 28. 7. 2015 stattgegeben wird. Das Erstgericht hat die erforderlichen Veranlassungen vorzunehme…

Begründung: J***** M***** errichtete mit Stiftungserklärung vom 17. 11. 1994 die M***** Privatstiftung. Die Zweit , Dritt und Viertrechtsmittelwerber sind derzeit Vorstandsmitglieder der Privatstiftung. § 2 der Stiftungsurkunde lautete in der Fassung vom 27. 10. 2011: § 2 Stiftungszweck, zulässige…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts beschränkt sich in der Regel auf eine Plausibilitätsprüfung dahin, ob die begehrte Eintragung schlüssig dargelegt und nach der Lebens und Praxiserfahrung d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die E.***** (idF „Stiftung“ ) wurde mit Stiftungserklärung des E***** B***** vom 24. 10. 2002 errichtet und ist seit 30. 11. 2002 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Vorstand der Stiftung besteht derzeit aus den drei Mitgliedern Dr. K***** E*****, geboren …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich genießt im firmenbuch-rechtlichen Eintragungsverfahren nur die Privatstiftung Parteistellung (RIS-Justiz RS0123556); die einschreitenden Mitglieder des Stiftungsvorstands werden in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern ausschließlich in …